Das Finanzministerium hat am 4. April 2019 das Digitalsteuerpaket 2020 in Begutachtung geschickt. Das Paket umfasst die Einführung einer Digitalsteuer auf Onlinewerbung, die Umsetzung des E-Commerce-Pakets der EU in der Umsatzsteuer sowie Aufzeichnungsverpflichtung und Haftungen für Online-Plattformen. Auf Grund der derzeitigen innenpolitischen Situation bleibt jedoch abzuwarten, ob eine Digitalsteuer in dieser Form beschlossen wird.
Seit Jahren arbeiten sowohl die OECD als auch die EU an einer Digitalsteuer. Auf Unionsebene ist erst kürzlich der Versuch eine EU-weite Digitalsteuer einzuführen gescheitert. Globale Maßnahmen wollen viele Staaten nicht abwarten, weshalb bereits mehrere Länder eine nationale Digitalsteuer eingeführt haben. Dies soll der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen und die Steuerbelastung von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft an jene ihrer „traditionellen“ Konkurrenten angleichen. Mit dem Digitalsteuerpaket wird eine solche Steuer ab 2020 auch in Österreich eingeführt werden.
Neben der bisherigen Werbeabgabe für traditionelle Werbung in Printmedien, Rundfunk und Fernsehen sowie Plakaten sollen ab 1.1.2020 auch Onlinewerbeleistungen mit Inlandsbezug mit 5% besteuert werden. Davon sind insbesondere Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle wie zB Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare Werbeleistungen umfasst. Die Steuerpflicht erstreckt sich auf digitale Großkonzerne, die Onlinewerbeleistungen erbringen („Onlinewerbeleister“). Betroffen sind Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von € 750 Mio erzielen, wovon mindestens € 25 Mio aus Österreich stammen müssen. Bei Konzernen ist der gesamte Konzernumsatz heranzuziehen. Die Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, das der Onlinewerbeleister vom Auftraggeber erhält.
Eine Onlinewerbung soll der österreichischen Digitalsteuer unterliegen, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse erscheint und aus Inhalt und Gestaltung hervorgeht, dass sie sich auch an inländische Nutzer richtet. Ob die gesamte Werbung vom Nutzer wahrgenommen wird, ist für die Besteuerung irrelevant. Tatsächliche Klicks sind nur relevant, wenn das Entgelt danach bemessen wird.
Die Digitalsteuer soll wie die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet und ebenfalls am 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Steueranspruchs zu entrichten sein. Nach Ende des Wirtschaftsjahres wird die Digitalsteuer veranlagt und muss drei Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres mittels Jahressteuererklärung beim Finanzamt für Großbetriebe, welches im Zuge des Projektes „Finanzamt Österreich“ geschaffen wird, eingereicht werden. Die Digitalsteuer soll regelmäßig evaluiert und an etwaige Lösungen auf EU- und OECD-Ebene angepasst werden.
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert die Kammer die Wirtschaftstreuhänder vor allem die fehlenden Definitionen wer genau als „Erbringer“ einer Onlinewerbeleistung gilt und was genau als „Onlinewerbung“ anzusehen ist. Es bleibt abzuwarten, ob es hier noch zu einer Nachschärfung durch den Gesetzgeber kommen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Bei Fragen zum Digitalsteuerpaket wenden Sie sich bitte an Frau Mag. Strimitzer.
Kontakt:
Mag. Sandra Strimitzer
Tel. +43 316 327941 48
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